Anti Raucher Petition

Am 14. Dezember 2012 ist das „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW“ paraphiert worden, welches vorher der Landtag mit Mehrheit beschlossen hat. Das Gesetz soll am 01. Mai 2013 in Kraft treten. Hiergegen tut sich nunmehr Widerstand von Gastwirtinnen und Gastwirten sowie Gästen unter dem Motto „WIR GASTWIRTINNEN UND GASTWIRTE WEHREN UNS GEGEN UNSERE EXISTENZVERNICHTUNG!!! – GEMEINSAM GEGEN DAS NRW-RAUCHVERBOT!!!“, auf. Gerd Bouge´, Inhaber des Bistros „KIEK IN“ in Stolberg, Kolleginnen und Kollegen, sowie der Unterzeichner Manfred Engelhardt laden zur Medienkonferenz über die EINLEITUNG EINER BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSBESCHWERDE GEGEN DAS GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZES NRW und zur Möglichkeit des Mitunterschreibens dieser Verfassungsbeschwerde alle Kolleginnen und Kollegen (Gastwirtinnen und Gastwirte sowie alle mündigen Gäste) recht herzlich ein. Die Medienkonferenz findet am MONTAG, DEN 14. JANUAR 2013, 15.00 UHR, IM BISTRO „KIEK IN“, BISCHOFSTR. 43, 52223 STOLBERG-BÜSBACH statt. Dort wird den Medien die Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde präsentiert und allen, die diese noch mitunterzeichnen wollen, erhalten dort dann Gelegenheit dazu.

Sie haben auch die Möglichkeit, die Verfassungsbeschwerde online zu unterzeichnen. Alle Namen werden der Verfassungsbeschwerde beigefügt.

Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde zum Rauchverbot in NRW

Diese Petition ist nun geschlossen.

Enddatum: Dec 31, 2013

Unterschriften gesammelt: 716

716 signatures

 

Edit: Nach dem Ausfüllen der Petition wird automatisch eine Email an die angegebene Email-Adresse gesendet. In dieser Email ist ein Link, der angeklickt werden muss, damit die „Unterschrift“ bestätigt wird. Nur in diesen Fall wird die Unterschrift gewertet! Falls keine Bestätigungs-Email kommen sollte, einfach mal in den Spam-Ordner schauen oder überprüfen, ob die eingetragene Email korrekt ist.

Die von uns gesammelten Daten werden NICHT an Dritte weitergeleitet und NICHT für Informations- oder Werbemails unsererseits verwendet. Nach Absenden der Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde am 15. Januar 2013 werden sie unverzüglich gelöscht. Da jetzt in Erwägung gezogen wird, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kontaktieren (siehe: http://www.stones-club-aachen.de/2013/03/26/ergebnisse-der-ii-veranstaltung-gegen-das-totale-rauchverbot-in-nrw/), wird Frist zur Unterzeichnung dieser Petition auf unbestimmte Zeit verlängert.

Edit: Hier kann man die PDF der Unterschriftenliste herunterladen.

51 Kommentare zu Anti Raucher Petition

  1. Pingback: GASTWIRTE SOWIE GÄSTE WEHREN SICH GEGEN DAS AB DEM 1. MAI 2013 IN NRW GELTENDE TOTALE RAUCHVERBOT IN KNEIPEN! | Rolling Stones Club Aachen / Stolberg

  2. Roland Dittmar sagt:

    Dürfen auch Bürger aus anderen Bundesländern sich an der Petition beteiligen ?
    Herzliche Grüße
    Roland Dittmar
    Vorstandsmitglied
    BFT e.V.
    http://www.freiheit-toleranz.de

    • Manfred Engelhardt sagt:

      Hallo Roland,
      für Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt sind wir dankbar. Je mehr Menschen sich beteiligen, um so besser ist es für unsere Sache :-). Die Petition steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen.
      Danke für Deine Nachfrage und die besten Wünsche für Dich 🙂
      Manni Engelhardt -Club-Manager-

    • Dave Berg sagt:

      Natürlich darf sich jeder andere Bürger daran beteiligen. Ist doch ohnehin völlig egal, denn ich bin sicher, dass kein Verfassungsrichter – sofern die Verfassungsklage überhaupt angenommen wird – davon beeindruckt sein wird.

      • Manfred Engelhardt sagt:

        Hallo Dave,
        als passionierter Nichtraucher kannst Du ja nicht anders, als unsere Aktion den Misserfolg zu wünschen.
        Aber davon lassen wir uns in keiner Weise beeindrucken oder aufhalten. Unser Prinzip:
        Wer kämpft, der kann verlieren! Wer nicht kämpft, der hat schon verloren! Aber nur wer kämpft, der kann auch gewinnen!
        Juristische Meinungen gibt es gar viele. Die sind aber in jeder Hinsicht für unser Tun und Handeln nicht ausschlaggebend! 🙂
        Entscheidemd ist, dass wir es tun, sachlich, bestimmt, demokratisch und mutig!!!
        Manni Engelhardt -Club-Manager-

        • Dave Berg sagt:

          Hallo Manni,
          man sollte aber m. m. schon so weit Realist sein um zu erkennen, dass eine Verfassungsklage – wenn sie denn überhaupt angenommen wrd – keine Aussicht auf Erfolg hat. In einer Pressemitteilung des BVG ist beispielsweise zu lesen:
          „Bei der erforderlichen Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben. Dabei wäre der
          Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums zwar nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung einschließlich des
          Gaststättenpersonals gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten den Vorrang einzuräumen und ein striktes ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Die
          Gesetzgeber durften aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen davon ausgehen, dass mit dem Passivrauchen schwerwiegende gesundheitliche Risiken verbunden sind. Da die
          Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen.“
          Allein wegen dieser Aussage und auch der Tatsache, dass die Mehrheit der Bundesbürger einen konsequenten Nichtraucherschutz wünschen, rechne ich jedenfalls nicht damit, dass das Rad zurück gedreht wird. Aber es steht euch natürlich als demokratisches Mittel dieser Weg frei. Verständlicherweise wünsche ich euch dafür keinen Erfolg.

          • Manfred Engelhardt sagt:

            Hallo Dave,
            ich weiss wirklich nicht, was Dich antreibt, mich unbelehrbaren Marathon- und Ultraläufer, der im 64. Lebensjahr immer noch 100 Kilometer die Woche läuft und 4 – 5 Mal die Woche in die Mucki-Bude geht und nachweisbar noch nie krank war und immer noch jeden Abend sein Bierchen in der Eckkneipe trinkt und dabei eine gute kubanische Zigarre pafft (Genuss und kein Lungenrauchen!), darüber belehren zu wollen, was er in punkto Rauchen zu tun oder zu lassen hat. Meine Eckkneipe ist eine Raucherkneipe, wo der Zustritt für Personen unter 18 Jahren verboten ist. Dort arbeitet kein Personal und der Wirt ist passionierter Lungen-Raucher! Wenn wir (Wirt und Rolling Stones – Club) Events mit Bands veranstalten, so geschieht das nicht in der Eckkneipe, sondern im Bürgerhaus, wo Rauchen verboten ist. Da weiss ich jetzt wirklich nicht, was da den militanten Nichtraucher, wie Du offensichtlich einer bist, stören soll. Mich stört vehement jedoch an dem Änderungsgesetz zum Nichtraucherschutzgesetz von NRW in der Fassung, die am 01. Mai 2013 in Kraft treten soll, dass die Landtagsabgeordneten in ihrem eigenen Landtag in einem separaten Raum weiterrauchen dürfen. Diejenigen, die mir/uns vorschreiben wollen, wo die Freiheit aufhört oder aufzuhören hat, verschaffen sich dabei selbst eigene Freiheiten, weil sie gleicher sein wollen als Gleiche. Deine Unterstellung, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland für ein Rauchverbot seien, ist reine Spekultation. In der Schweiz hat es eine echte Volksabstimmung gegeben, wo sich entgegen aller vorhergehenden Prognosen 70 Prozent derjeniegen, die ein Votum abgegeben hatten, gegen ein Rauchverbot ausgesprochen haben. Die teilweise von Adipositas geplagten Politikerinnen und Politiker sollten sich endlich bewusster ernähren und Sport treiben, dann wären sie ein positives Beispiel für uns und besonders für unsere Kinder und Jugendlichen. Ansonsten können die mir als Leistungssportler ,der -oh je, oh je- dicke Zigarren pafft und auch noch -wie pietätlos- Bier säuft, den Buckel runterrutschen! Für die Verfassungsgerichtsklage hängen wir uns nicht an derEntscheidung des ersten Senates mit dem Az.: – 1 BvR 3262/07 – vom 30. Juli 2008 auf, sondern an grundgesetlichen Aspekten, die sehr vielschichtiger sind! Warten wir es ganz einfach ab! Und wenn wir unterliegen sollten, dann haben wir es aber versucht, selbst wenn sich militante Nichtraucher dann wieder freuen dürfen! 🙂 Manni Engelhardt -Club-Manager-

  3. Ich bin leidenschaftlicher Dampfer, teste für Hersteller und ändler E-Zigaretten und veröffentliche meine Testberichte in meinem Blog im Forum und auf meiner Homepage.
    Schon öfter habe ich die (Gesundheits)-ministerin Steffens scharf und öffentlich kritisiert.
    Selbstverständlich unterstütze ich eure Aktion und werde sie auch in meinen Blog setzen.
    Viel Erfolg wünscht euch
    René

    • Manfred Engelhardt sagt:

      Hi Rene´,
      besten Dank für Deine Meinung zu unserer Aktion.
      Ich selbst bin passionierter Ultra-Läufer und liebe ausserdem den Tabakgenuss in Form von guten Zigarren, die ich allerdings nicht über die Lunge rauche, sondern nur paffe. Das ist für mich bei einem abendlichen frischgezapften Bierchen in meiner Eckkneipe immer ein Hochgenuss. Bin heute 63 Jahre alt, kerngeseund und laufe in der Woche immer noch 100 Kilometer und gehe 4 – 5 Mal in die Mucki-Bude und bin noch nie der Krankenkasse zur Last gefallen. Da wollen mir dann die Politiker hier in NRW mit dem Hinweis darauf, dass Rauchen ungesund ist, diese kleine persönliche Freiheit in der Kneipe verbieten. Die sollten erst einmal selbst abspecken, Sport treiben und sich vernünftig ernähren; dann können sie auch einmal ihr „reglementierendes Maul“ aufreissen. Wir werden uns mit allen zu Gebote stehenden legalen Mitteln gegen dieses Rauchverbot („Freiheitsverbot“) wehren. Nett dass Du unsere Aktion in Deinen Blog setzt.
      Manni Engelhardt -Club-Manager-

  4. Werner Gorressen sagt:

    Hallo Erik,
    leider ist es nicht möglich,über meine Email-Adresse andere Familienmitglieder (andere Vornamen eingetragen) ,an der Aktion teilnehmen zu lassen.
    LG
    Werner Gorressen

    • Manfred Engelhardt sagt:

      Hallo Werner,
      um das Bild nicht zu verfälschen, ist es angezeigt, die Familienmitglieder über einen anderen Rechner mitunterzeichnen zu lassen. Vielleicht sieht Erik als unser Systemadminitrator aber noch eine andere Möglichkeit.Warten wir´s ab!? Zunächst schon einmal herzlichen Dank für Deine Unterschrift.
      Mit stoned Grüßen
      Manni Engelhardt -Club-Manager- 🙂

  5. Pingback: Es tut sich was in NRW » Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)

  6. Dave Berg sagt:

    Endlich bald rauchfreie Luft in NRW- ich freue mich!
    Die geplante Verfassunsgbeschwerde ist ein Witz, das Rauchverbot wird sicher Bestand haben. Wer hat euch denn bloß juristisch beraten? Diese Petition könnt ihr getrost in die Tonne treten.

    • Marc sagt:

      NRW bald Rauchfrei ? Wirklich ? Dann ist mir sicher entgangen das die Grünen auch alle Diesel Fahrzeuge und Öl Heizungen verboten haben. Das wäre ein vernünftiger Ansatz zum Umweltschutz und der Krebs Prävention 🙂

      • Dave Berg sagt:

        Hallo Marc,
        das wäre mir auch entgangen, wenn es denn so gewesen sein soll. Außerdem wäre es ein neues Thema und hat nichts mit dem Nichtraucherschutzgesetz in NRW zu tun. Nur weil es möglicherweis auch anderswo Defizite gibt, muss man doch das Thema Nichtraucherschutz nicht außer acht lassen, denn dann würde man sich immer nur im Kreis drehen und nicht wird verändert.

        • Erik de Smidt sagt:

          Da gebe ich Dir jetzt vollkommen Recht: Man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

          Was das Thema Nichtraucherschutz angeht, habe ich zwei Probleme damit:

          1) Ich mag keine Bevormundung von „oben“. Niemand soll mir vorschreiben, was ich meinem Körper antue.

          2) Klar gekennzeichnete „Raucherkneipen“ (Eintritt ab 18 und nur auf eigene Gefahr) sollten bestehen bleiben. Wer sich das nicht zumuten möchte, sollte einfach draussen bleiben, da es mittlerweile genügend rauchfreie Alternativen gibt. Was für einen Sinn hat es, Raucherkneipen für Nichtraucher zu öffnen, wenn die Raucher wegbleiben und die Kneipen mangels Publikum den Bach runter gehen!?

          • Dave Berg sagt:

            Hallo Erik,
            niemand verbietet dir, weiterhin DEINEN Körper zu schädigen – das kannst du nach wie vor tun, nur nicht mehr an jedem Ort. Es ist aber nicht einzusehen, dass ich und andere Nichtraucher beispielsweise bei Musikveranstaltungen in Kneipen die Wahl haben, entweder der Veranstaltung mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Augenbrennen, Husten, Kopfschmerz usw. beizuwohnen oder alternativ zuhause zu bleiben. Das kann es doch nun wirklich nicht sein! Dem Raucher wird nun allenfalls abverlangt, dass er seine Zigarette im Freien raucht, ansonsten kann er in der Kneipe genau so die Musik genießen wie die Nichtraucher. Wo ist denn das Probem?
            Ich sehe auch nicht, dass das Rauchverbot in Kneipen „von oben“ diktiert wurde, sondern das Gesetz ist das Ergebnis aus der Landtagswahl bwz. am Beispiel Bayern sogar das Ergebnis eines Volksentscheides. Die Positionen der Parteien zum Rauchverbot waren klar und die Mehrheit die Bürger in NRW haben sich mit ihrer Stimme u.a. auch für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgespochen. So etwas nennt man Demokratie.
            Aber wir kommen jetzt an den Punkt, wo wir uns gegenseitig die verschiedensten Argumente „um die Ohren hauen“ würden und letztendlich beharrt jeder weiterhin auf seinen Standpunkt.
            Schauen wir mal, was jetzt bei dieser Petition heraus kommt.

    • ruth classen sagt:

      Hallo Dave Ich bin Nichtraucher,aber lass doch bitte jeden so leben wie er möchte.Es gibt bestimmt andere Dinge wo man sich drüber streiten kann Ich habe eine Raucherkneipe und meine Gäste Raucher wie auch Nichtraucher fühlen sich sehr wohl bei uns.Alle Gäste kommen freiwillg die können lesen und die wissen was sie bei uns erwartet Sie können entspannen eine Zigarette rauchen Knobeln sich unterhalten einfach nur abschalten .Dann kann ich dir noch einen Vorschlag machen mach einfach deine eigene Nichtraucherkneipe auf.

      • Heiner Pilchner sagt:

        Hi Ruth !! Dasselbe passiert bei uns. Auch wir führen eine Raucherkneipe !! Unsere Gäste, Raucher u. Nichtraucher sind im wahrsten Sinne stinksauer !! Es fallen Kommentare wie “ was kommt als nächstes – die Gestapo “ ?? Vor allem auch deswegen : Bei geschlossenen Veranstaltungen sollen alle Gäste den Ordnungsbehörden namentlich genannt werden !! Das kann es doch wohl nicht sein !! oder ?? Ist das denn nicht gegen die Verfassung ?? Wir hoffen daß der Schwachsinn gekippt wird !! In dem Sinne !!!!!!!!!!!!

  7. Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote (Helgo Ollmann) sagt:

    Wer sich nicht wehrt – macht was verkehrt.
    Wir wünschen der Aktion viel Erfolg.

    https://www.facebook.com/SozialdemokratenGegenRauchverbot/posts/550443771634181

  8. Ben sagt:

    als Dampfer, unterstütze ich euer Anliegen selbstverständlich…..

    Guten Rutsch und alles gute für 2013

    Gruß Ben

  9. Marc sagt:

    Ich bin zwar seit zwei Jahren auschließlich Nutzer von E-Zigaretten, aber selbstverständlich unterstütze ich jedes Vorhaben das verhindern will unsere Rechte weiter einzuschänken. Ich bin gegen jede Art von Gängelung seitens des Staates, wenn jemand keinen Tabak Rauch mag so hat er bereits genug Möglichkeiten rauchfrei seine Freizeit zu gestalten ! Raucherclubs müssen bleiben !

  10. Nadine sagt:

    Hallo miteinander!
    Wäre es nicht noch eine Möglichkeit eine Unterschriftenliste online zu stellen? Dann könnte man die ausdrucken und wir könnten so z.B. noch Unterschriften in unserer Kneipe sammeln. Anschließend einscannen und als PDF an euch zurückschicken.

    Guten Rutsch und Gruß
    Nadine

  11. Stephan Lips sagt:

    unterstütze euch gerne dabei!!! es ist ein Witz das eine Regierung mündige Bürgern vorschreiben will das nirgends mehr geraucht wird. Es sollte jedem Wirt freigestellt
    sein ob in seiner Kneipe Disco usw geraucht wird oder nicht.
    Es steht ja auch jedem Frei rein zugehen oder nicht!!
    bin leidenschaftlicher Dampfer geworden und unterstütze euch gerne!!!

  12. Hallo, ich habe bei meiner Recherche über ein evtl. Volksbegehren gegen das neue Nichtraucherschutzgesetz diese Seite gefunden und natürlich die Petition unterschrieben.

  13. Mäthes sagt:

    Hallo zusammen,

    hab mich natürlich auch eingetragen, da mir diese Bevormundung tierisch auf den Keks geht! Befürchte nur, dass es viele kleinere Petitionen gibt, die jeweils alleine nichts erreichen werden. Man sollte eine NRW-weite, gemeinschaftliche Aktion ins Rollen bringen.

    Gruß aus Königswinter
    Mäthes

  14. non smoker sagt:

    Da sieht man mal wieder, wie asozial und intollerant raucher doch gegenueber der grossen mehrheit von nichtrauchern sind, die auch zukuenftig lieber laenger ohne teer in der lunge leben möchten. Und das gilt auch gerade fuer die, die sich nicht wehren koennen, nämlich Kinder und Ungeborene. Schaemen sollte sich jeder, der so einen Unfug meint mit Recht und Fug unterschreiben zu können. Sollen die Raucher doch vor die Türe gehen, dahin wo Sie hingehören und wenn Ihr in Aachen ansaessig seit, Warum kann man das bei euren belgischen und niederlaendischen Nachbarn und bei euch nicht, da ist es geschäftsschaedigend? Lächerlich!

    • Es wird von keinem Nichtraucher verlangt in eine Raucherkneipe zu gehen,Kinder gehören dort erst Recht nicht hin.Es ist schon seltsam genug das der Nichtraucher sich durch ein Gesetz schützen lassen muß, anstatt sich durch Fernbleiben selber zu schützen.Es gibt Nichtraucherkneipen genug, aber nein, der Nichtraucher will unbedingt da sein wo sich die Raucher aufhalten, selbst in Kneipen die für beide Gesellschaftsgruppen Räumlichkeiten anbieten.Und wenn jemand meint das Personal müßte vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden, sollte er auch gleichzeitig daran denken das es Berufe gibt die bedeutend gefährlicher sind. Servicepersonal kann den Dienst in Raucherräumen verweigern, Soldaten werden von der gleichen Regierung die aus Gesundheitsgründen ein Rauchverbot möchte in den Krieg geschickt.Da frage ich mich was tödlicher ist, eine Kugel oder Passivrauchen(wobei das jeder selber in der Hand hat).

    • ruth sagt:

      hallo no smoker Ich glaube asozial und intollerant bist du.Nicht jeder Nichtraucher vertritt deine Meinung.Es gibt in NRW genug Kneipen für Nichtraucher. Die Nichtraucher haben zwar eine grössere Lobby aber deshalb muss man doch nicht jede Kneipe für sich beanspruchen. Ich habe eine Rauchergaststätte in Düsseldorf mein ganzes Personal raucht ausser ich.Es sollte jeder Gaststättenbetreiber selbst entscheiden ob Raucher oderNichtraucher.Und solche Meckerbrüder wie du einer bist braucht kein MENSCH.

  15. Pingback: Rauchverbot: Wirte bangen um die Existenz – Stolberger Zeitungungen (SZ und SN) | Rolling Stones Club Aachen / Stolberg

  16. Maeggie sagt:

    Ich mag den Gestank weder in NRW, noch in Bayern, noch wenn ich an einer solchen Kneipe oder einem Raucherzimmer vorbeigehe. Ich mag auch nicht mit meinen Krankenkassenbeiträge Raucherbeine und Lungenkrebs bezahlen.
    Dass man überhaupt so ne Petition in die Wege leitet … *kopfschüttel*
    Viel Gesundheit für 2013 wünsch ich,
    Maeggie

    • Manfred Engelhardt sagt:

      Hallo Maeggi oder wie immer Du heißen magst (?),

      bin im 64. und war bis heute zu noch nie ernsthaft krank. Jogge die Woche noch immer 100 Kilometer und gehe fünf Mal die Woche in die Mucki-Bude, und habe ausser meiner Sportmedizinischen Untersuchungen noch nie einen Arzt nötig gehabt. Zahle seit 49 Jahren treu und brav in die Krankenkasse ein, damit unter anderen auch Adipositas-Kranken und ähnlichen Zivilisationsgeschädigten medizinisch geholfen werden kann. Habe mich bis heute zu immr bewusst ernährt.
      Gehe gerne in die RAUCHERKNEIPTE, trinke dort Abends mein Bierchen und paffe eine gute kubanische Zigarre dabei, allerdings nicht über die Lunge.
      Würde den adipösen Politikerinnen und Politiker empfehlen, die Ernährung umzustellen und Sport zu treiben. Dann bekämen diese mit Sicherheit eine etwas klarere Sicht in Hinsicht ihrer Lobby-Politik für die Pharmanidustrie.
      Die Pharmaindustrie wird die große Gewinnerin der Antirauchergesetzgebung sein, die ein Eingriff in die persönliche Freiheit des Menschen darstellt. Wenn Dir der Geruch der RAUCHERKNEIPEN nicht passt, dann musst Du sie halt umgehen. Mit verbindlicher Empfehlung ein kerngesunder Zigarrenraucher!!!
      Manni Engelhardt -Club-Manager- 🙂

  17. Heute gelesen. NRW macht Verluste mit seinen Spielcasinos seit dem Rauchverbot 2008. In einem Artikel der Sueddeutschen Zeitung vom Januar 2011 wurde schon daraufhingewiesen, trotzdem hat es in unserer Landesregierung allerding niemand bemerkt. Oder doch? In mehreren Casinos wurden Abzugsanlagen installiert um das Rauchen wieder zu erlauben, entgegen dem bisherigen Gesetz in dem geregelt war das eine Abzugsanlage in Gaststätten nicht dem Sinn eines Nichtraucherraumes entspricht.Gibt es noch Fragen zur Gesetzmäßigkeit unserer Landesregierung?

  18. Ulli sagt:

    Hallo Manfred und Wilhelm.
    Respekt für Eure Aktion. Ich kann Euch nur voll und ganz zustimmen.
    Leider ist Eure Aktion nicht bekannt genug.
    Ich denke, man darf sich bei seiner Argumentation nicht zu sehr verzetteln.
    Man muss sich aufs Wesentliche beschränken.
    In einem funktionierenden freiheitlichen Rechtsstaat darf seitens des Staates nur dann in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen werden, wenn es dafür auch eine Begründung gibt. Von Politikern und ganz besonders von Richtern erwarte ich, dass sie nur diesen rechtlichen Umstand prüfen, egal welch eine persönliche Meinung sie vertreten, ob sie Raucher oder Nichtraucher, Gesundheitsfanatiker, Moralapostel oder sonst was sind.
    Die immer wieder angeführte und einzig zu rechtfertigende Begründung ist der Gesundheitsschutz. Dieser wird jedoch durch einen Raucherclub oder eine Gaststätte, die über 2 vollständig abgetrennte und gekennzeichnete Räume verfügt, definitiv nicht gefährdet. Ende – aus. Was schert es einen Nichtraucher, wenn sich eine Gruppe Mitbürger in einen gekennzeichneten Raum setzt und dort etwas macht, was er nicht machen würde? Muss er diesen Raum nun betreten? Wird er dazu gezwungen? Er hat doch andere Möglichkeiten. Andere Begründungen, wie der Hinweis auf Wettbewerbsverzerrungen etc. sollen lediglich von dem Umstand ablenken, dass diese einzig legitime Begründung nicht zieht, weil der Gesundheitsschutz durch das bisherige Gesetz bereits ausreichend gewahrt ist.
    Das nun kommende und beschlossene NRW-Gesetz greift ohne Notwendigkeit in die Rechte der Bürger ein. Ich halte das aus rechtsstaatlicher Sicht für höchst bedenklich.
    Wehret den Anfängen.

  19. Hallo Ulli,
    ich habe mich der Aktion von Manfred und seinen Kollegen nur angeschlossen. Die ganze Arbeit haben diese getan. Sollte die Petition kein Gehör finden, werde ich mein Bestreben nach einem Volksbegehren weiter vorantreiben. Einige kleine Schritte sind getan, aber für einen alleine ist es zuviel Arbeit. Man hat ja auch noch anderes zu tun damit der Bierhahn weiter laufen kann.

  20. Die folgende EMail habe ich heute Frau Steffens Ministerin für Gesundheit,Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW und Antreiberin in Sachen Nichtraucherschutz geschickt. Ich bin gespannt ob sie antworten wird. Vermutlich nicht, genau wie die anderen Abgeordneten von Rot/Grün denen ich ähnliche Mails geschickt habe. Sie könnten doch wenigstens hingehen und den betroffenen Vereinen und Verbänden sowie den Wirten die Neufassung persönlich vorstellen, aber sie werden sich kaum trauen damit in die Bevölkerung zu gehen.
    Hier die EMail an Frau Steffens.

    Selten habe ich so gelacht. Als ich am heutigen Tage die Pressemitteilungen über die Riesenverluste der Casinos las, wurde mir sofort klar: Da werden wieder mal Steuergelder verbraten, oder wie werden die Verluste aufgefangen? Wenn Wirte pleite gehen müssen sie ihren Laden schließen. Wie sieht es mit den Spielcasinos aus?

    Der Grund für die Umsatzrückgänge werden von den Betreibern klar dem bisherigen Rauchverbot zugeordnet, wobei doch gerade Sie immer wieder betont haben das durch ein Rauchverbot mehr Gäste angelockt werden. Schon durch dieses eingeschränkte Rauchverbot fallen die Umsätze, auch in den Kneipen in NRW.Wenn Sie mir belegen könnten das auch nur eine Person jemals an den Folgen von Passivrauchen in Kneipen gestorben ist würde ich Ihnen ja Glauben schenken, und wenn Sie es selber glauben, müßen Sie auch anerkennen das durch ein Wochenendfahrverbot für eine bestimmte Gruppe die Zahl der Verkehrstoten rapide sinken wird.
    In manchen Casinos(z.B. Hohensyburg/Duisburg) wurden Abzugsanlagen eingebaut um die Raucher zurückzugewinnen. Das verstößt ganz klar gegen das bisherige Rauchverbot.Mit welchem Recht wird hier gegen bestehende Gesetze verstoßen?
    In Gaststätten und Kneipen werden Klimatechnik als Nichtraucherschutz nicht anerkannt. Warum geht das in Spielcasinos. Sind die landeseigenen Betriebe etwa gleicher?

    Am meisten stößt es mir auf, das mir in meinem eigenen Haus verboten wird zu rauchen, auch wenn die Räume einer ordnungsbehördlichen Gestattung unterliegen, es sind und bleiben(zumindest vorerst)meine eigenen vier Wände.

    Warum tritt die Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes erst am 1.Mai in Kraft? Weil Sie davon ausgehen das der Widerstand dann geringer sein wird? Der dusselige Raucher kann dann vor die Tür ohne zu frieren, und bis zum Winter hat er vergessen wer dafür verantwortlich ist, oder seine Stammkneipe hat bis dahin längst geschlossen. Oder ist die vor uns liegende Karnevalssession der Grund? Dann hat man die Karnevalisten wenigstens erst mal ruhig gehalten.Aber danach kommen die Schützenfeste.Wer soll da das Verbot kontrollieren, unsere absolut unterbesetzte Polizei? Die Strafen für einen erwischten Raucher sind jedenfalls mit bis zu 2500,00 € sehr hoch angesetzt, was die Vermutung nahebringt der Raucher soll die Umsatzverluste in den Spielcasinos selber tragen.

    Aus den genannten und weiteren Gründen gedenken wir mit einer Gruppe Rauchverbotsgegner ein Volksbegehren herbeizuführen. Die ersten Schritte sind bereits getan. Ja, es gibt noch Bürger die sich nicht alles verbieten lassen, und die versuchen sich zu wehren.

  21. deschriever sagt:

    Hallo

    ich bin Nichtraucher aber ich möchte trotzdem dass das Gesetz nicht in Kraft tritt.
    Ich möchte meine Lieblingskneipe einfach nicht verlieren !
    NUr weil die Politiker keine Zeit/Lust haben in Kneipen zu gehen und irgendwo in ruhe ihren Champus o.Ä. trinken sollen die uns Bürgern unsere Kneipen MIT Rauchern lassen.
    Ein Pub ohne Qualm hat einfach keinen Charme.

  22. Andere Bundesländer scheinen ihre Fehler einzusehen.

    http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/nichtraucherschu

    Der Nichtraucherschutz im Saarland kommt wieder auf die Tagesordnung der Politik. Die Linken wollen in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Die Bürger könnten möglicherweise durch einen Volksentscheid mitbestimmen.

    (07.01.2013) Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Heinz Bierbaum, kündigte für die kommende Woche einen Gesetzentwurf seiner Partei zum Thema Nichtraucherschutz an. Ziel sei es, wieder zu den alten Regelungen zurückzukehren, das heißt Ausnahmen vom generellen Rauchverbot zu gestatten.

    Am 1. Dezember 2011 war die allerletzte Zigarette offiziell aus den saarländischen Gaststätten verschwunden. Das Nichtraucherschutzgesetz war im Jahr zuvor mit den Stimmen der Jamaika-Koalition verabschiedet worden.
    Bald erleichterte Volksbegehren im Saarland?

    Über eine Aufhebung dieser strikten Regelung könnten nach Ansicht von Bierbaum die Bürger mitentscheiden und die Frage durch einen Volksentscheid klären. Der Weg dafür könnte schon bald frei gemacht werden. Denn auch das Thema „Direkte Demokratie“ soll voraussichtlich schon in der kommenden Woche wieder im Landtag behandelt werden. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Meiser und Pauluhn, sagten, es seien nur noch einige Details zu klären, bevor das Parlament endgültig über die Verfassungsänderung abstimmen könne.

  23. Pingback: AUCH AB DEM 1. MAI 2013 GEHT UNSER KAMPF GEGEN DAS TOTALE RAUCHVERBOT IN NRW WEITER! | Rolling Stones Club Aachen / Stolberg

  24. Pingback: AM 1. MAI 2013, DEM TAG DER ARBEIT, TRITT DAS UNDEMOKRATISCHE TOTALE RAUCHVERBOT IN NRW IN KRAFT! WIR KÄMPFEN WEITER DAGEGEN AN! | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen

  25. Jetset sagt:

    Hmm,
    Diese Petition ist geschlossen?
    Also 691 Unterschriften find ich dünn…das könnt Ihr doch besser 😉
    Soll hier trotzdem weiter unterzeichnet werden?
    Falls ja sollte da nicht stehen das die Petition geschlossen ist. Dann könnte man den Link unter fb etc weiter verteilen…..

  26. Manni Engelhardt sagt:

    Hallo Jetset,
    die Schliessung der Petition ist nur vorübergehend, da wir uns entschlossen haben, den Kampf gegen das totale Rauchverbot in NRW weiter zu führen, wie Du sicherlich unserer Homepage entnommen hast. Die Online-Unterschriften mögen dünn erscheinen, dafür haben wir aber etliche tausende Unterschriften per Unterschriftenlisten zugesendet bekommen, was viel wichtiger ist.
    Noch ein Tip: Bitte melde Dich nicht mehr mit Jetset; denn anonyme Kommentare posten wir in der Regel nur dann, wenn uns der Absender (Vor- und Zuname) bekannt ist. Einen Kampf, wie wir ihn gegen das totale NRW-Rauchverbot führen, muss mit offener Visage durchgezogen werden. 🙂
    Mit stoned Grüßen Manni Engelhardt -Club-Manager-

  27. Bärbel Stock sagt:

    In Bremen wurde das Nichtrauchergesetz wieder gekippt!

  28. Christa Franz sagt:

    Ich habe meine Stimme abgegeben. Wünsche Euch viel Glück bei Eurer Petition. Hoffen wir auf ein gutes Gelingen. Ganz schlimm finde ich, dass nicht nur im Landtag Raucherräume eingerichtet werden, sondern Hotels dürfen das auch. Dort wird argumentiert, wir können doch unsere Hotelgäste nicht auf die Straße schicken. Aber unsere Gäste werden zum Rauchen auf die Straße geschickt.

  29. Pingback: CLUB – NEWS VON MONTAG, DEN 06. MAI 2013 | Rolling Stones Club Aachen / Stolberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.