RAUCHVERBOT = KNEIPENTOD: Armin Laschet hat jetzt geantwortet! Das Ganze ist mehr als eine unehrliche Zumutung!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen das totale NRW-Rauchverbot,
 
nachdem Christian Lindner unserer INITIATIVE (www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/) zu unserer Kritik am Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP  in Sachen Modifizierung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW (http://www.stones-club-aachen.de/?s=christian+lindner) geantwortet hat, ist nun mit absoluter Verspätung (!) die Antwort des Herrn Armin Laschet, der gestern frisch zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt worden ist, hier eingetroffen. Seine Antwort auf unsere Kritik ist mehr als eine LACHNUMMER!
Diese Lachnummer haben wir nicht unbeantwortet gelassen.
Wir haben unsere Antwor-E-Mail vom heutigen Tage und die Laschet-E-Mail nachstehend zu Eurer gefälligen Kanntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Bitte verbreitet diesen Artikel im gesamten Land!
 
 
Manni Engelhardt -1. Sprecher der Initiative-
 
 
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Unsere Antwort an Laschet:
 
 
Sehr geehrter Herr Laschet,

Ihre E-Mail, die auf den 20.Juni 2017 datiert ist, hat mich am 27. Juni 2017 erreicht.

Zur Erinnerung möchte ich Ihnen einige Zeilen aus Ihrem Briefes vom 1. Dezember 2016 an mich bzw. an das Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte nachstehend zitieren:

„Sehr geehrter Herr Engelhardt,

…umstritten war in Nordrhein-Westfalen, ob der Schutz vor Tabakrauch durch ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten durchgesetzt werden musste, so wie es zum 1. Mai 2013 geschehen ist. Diesen Weg der Bevormundung hat die CDU-Fraktion immer abgelehnt und wollte ihn nicht mitgehen. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie mit Genussmitteln umzugehen haben, sondern trauen ihnen eigene Entscheidungen zu. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben zu einer Umsetzung des Nichtraucherschutzes mit der jetzt bestehenden, sehr strengen Reglementierung geführt… Im Falle eines Regierungswechsels würde auch das Nichtraucherschutzgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen, wobei mögliche Zunahmen von Grippeerkrankungen und Menschen mit Lungenentzündungen in Folge des Rauchverbotes, die Schließung von Gaststätten und Lärmbelästigungen durch rauchende Menschen vor Gaststätten zentrale Punkte für die Überprüfgung der bestehenden gesetzlichen Regelungen darstellen werden…“

(Handschriftlich signiert mit „Ihr Armin Laschet!“).

Nun ja, geehrter Herr Laschet, das war gestern! Und heute schreiben Sie in Ihrer nachstehenden und durch uns für die Öffentlichkeit auf www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/ geposteten E-Mail, die ich nachweisbar am 27. Juni 2017 erhalten habe, dass die Parteibasises der CDU-NRW diese Änderung untersagt habe. Allerdings für SHISHA-Bars u. ä. wird es eine Lockerung des Rauchverbotes geben.

Wie wir bereits durch Herrn Lindner von der FDP mitgeteilt bekommen haben, ist das der Minimalkonsenz, auf den Sie sich mit der FDP geeinigt haben.

Sie verbleiben mit Ihrer jetzt deutlich gezeigten Haltung für uns in der Tradition des Konrad Adenauer (CDU), der sich in der jungen BRD nicht schämte, öffentlich zu bekennen, dass ihn sein Geschwätz von gestern nicht interessiere!

Wie haben Sie sich gestern nach Ihrer Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten geäussert:

„Was für ein Amt, was für eine Ehre, aber auch was für eine Verantwortung!“.

Für uns haben Sie in Bezug auf die gemachten Versprechungen in Richtung Rauchverbot weder Ehre noch Verantwortung gezeigt!

Da sind Sie sicherlich mit Herrn Lindner von der FDP im Gleichklang, der am vorgestrigen Tage sagte:

„Jetzt können wir machen, machen, machen!“.

Und darüber können wir ab jetzt nur noch lachen, lachen, lachen!

Diejenigen, die Ihnen aufgrund Ihrer Äusserungen gegen die GRÜN-ROTE-Bevormundungspolitik in NRW mit ihren Stimmen zur Mehrheit verhalfen, sind von der CDU und der FDP in NRW bitter enttäuscht!

Und diese Enttäuschung werden beide Parteien mit Sicherheit zu spüren bekommen. 

Und das ist gut so, denn wie sagte es Wolfgang Reus einst:

„Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“

Wir haben Sie jetzt verstanden und erkannt! Das schafft Enttäuschung und Wut, die sich mit Sicherheit in Widerstand verwandeln wird. Darauf halte ich jede Wette!

Mit vorzüglicher Hochachtung

i.A. Manfred Engelhardt

-Sprecher der Initiative gegen das totale NRW-Rauchverbot-

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen

Tel.: 017 19 16 14 93

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Armin Laschet teilt mit:

 

ARMIN LASCHET

Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen 20.06.2017

Herrn

Manfred Engelhardt

per E-Mail an: manni@manfredengelhardt.de Eingang am 27. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juni 2017 und Ihre Frage, auf die ich gerne eingehe.

Als einzige Partei im Land haben wir uns die Mühe gemacht, unser Wahlprogramm gemeinsam mit der Parteibasis zu erarbeiten.

Im ersten Entwurf hat es das klare Bekenntnis zu einem umfassenden Nichtraucherschutz gegeben.

Das derzeit geltende totale Rauchverbot sollte jedoch einer Prüfung unterzogen und eine Regelung gefunden werden, wie sie in anderen Bundesländern üblich ist.

Eine denkbare Lösung hätte darin bestanden, das Rauchen nur in eigens dafür hergerichteten, geschlossenen Räumen zu erlauben.

Den Entwurf des Wahlprogramms, in dem diese Forderung formuliert war, haben wir unseren über 130.000 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen zur Diskussion gestellt.

Von der Möglichkeit mitzudiskutieren wurde rege Gebrauch gemacht und die Mehrheit der Mitglieder hat sich dafür ausgesprochen, die Forderung, das totale Rauchverbot zu lockern, aus dem Wahlprogramm zu streichen.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns nun auf Folgendes geeinigt: An den Regelungen des Nichtraucherschutzes halten wir fest.

Für Einrichtungen, die nach der Verkehrsanschauung gerade dem Zweck des gemeinsamen Konsums bestimmter Tabakrauchwaren dienen, werden wir Ausnahmegenehmigungen in Kombination mit der Erteilung einer Schankgenehmigung durch die Kommunen ermöglichen.

Der Betrieb einer solchen Einrichtung als oderin einer Gaststätte bleibt unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Armin Laschet

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6 Kommentare zu RAUCHVERBOT = KNEIPENTOD: Armin Laschet hat jetzt geantwortet! Das Ganze ist mehr als eine unehrliche Zumutung!

  1. Werner Gorressen sagt:

    Nur kurz zur Erinnerung:
    http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/landtagswahl-2017-nrw-cdu-will-rauchverbot-in-kneipen-lockern-aid-1.6686019
    Also viel versprechen, wenig halten-nachher alles auf eine Abstimmung der Mitglieder schieben. Warum wurde das nicht vorher gemacht? Kann man jetzt so alle Versprechungen seitens der Politiker widerrufen? Dann kann man ja wohl demnächst garnichts mehr glauben!

    LG
    Werner Gorressen

  2. Michael Sterck sagt:

    Typisch CDU. Mit dieser Aussage reiht er sich in die Reihe der Politiker seiner Partei ein. Vor der Wahl große Versprechen, und dann nicht halten.
    Michael Sterck

  3. Jürgen Vollmer sagt:

    Ich glaube dieser verlogenen Politiker-Kaste kein Wort mehr. Aber damit hat sich auch das letzte Fünkchen meiner Bereitschaft erledigt, mich an bevormundende sogenannte „Gesetze“ zu halten, die mit meinem Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmung kollidieren. Soll sagen: Ich werde künftig in der Frage was Recht und Unrecht ist, nur mehr ausschließlich selbstbestimmt nach Maßgabe meines eigenen, inneren Kompasses handeln.
    Jürgen Vollmar

  4. Wilhelm Tegeler sagt:

    Hallo

    Wäre die Entscheidung das Rauchverbot NICHT zu ändern vor der Wahl von der CDU bekannt gemacht worden, hätte die Fdp die 20% Marke geknackt.

    Wilhelm Tegeler

  5. Friedel Rey sagt:

    Es haben sicherlich mehr Wähler für den Wechsel in NRW gesorgt als die CDU Mitglieder hat. Um wen geht es da eigentlich, um den Wähler oder um die Mitglieder?
    Friedel Rey

  6. Roland J. Franken sagt:

    Lieber Manfred, alter Stoner und altes Schlachtross, 🙂
    das Jahr neigt sich dem Ende und auch der Kampf gegen das antidemokratische Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen hat durch die Rücknahme der Versprechen, die vormals durch FDP und CDU gemacht wurden, ein offizielles Ende gefunden.
    Aber, wie wir dich kennen, wirst du den Kampf in irgendeiner Form weiterführen.
    Auf diesem Wege möchte ich dir für dein Engagement im mehr als vierjährigen Kampf gegen das antidemokratische Rauchverbot danken. Wenn einer ein Dankeschön dafür verdient hat, dann bist du es, der die Initiative beständig angeführt hat.
    Wünsche dir, der Brigitte, der Initiative und dem Komitee wunderschöne Weihnachten und ein gutes 2018. 🙂
    Roland J. Franken

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