RAUCHVERBOT = KNEIPENTOD: Christian Lindner (FDP) hat geantwortet! Jetzt haben wir Armin Laschet (CDU) angemailt!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen das totale NRW-Rauchverbot,

am gestrigen Tage hatten wir als Initiative Herrn Christian Lindner (FDP) zum Thema KOALITIONSVERTRAG mit der CDU und dem Thema RAUCHVERBOT kontaktiert.

Herr Lindner hat unverzüglich geantwortet und erklärt, dass er als passionierter Zigarrenraucher mit der FDP-Landtagsfraktion weiter sein Bestes für die Aufhebung dieses Rauchverbots tuen wird. Allerdings sei hier wohl die CDU diejenige, die das Thema im Nachgang aus ihrem Wahlprogramm gestrichen habe.

Am heutigen Morgen haben wir deshalb Herrn Armin Laschet angeschrieben, um seine Meinung zum Thema einzuholen.

Gespannt warten wir auf seine Antwort.

UNSERE INITIATIVE (http://www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/ im Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte (https://www.komitee-buergerrechte.de/) WIRD BEI DIESEM THEMA NICHT LOCKER LASSEN! DAS IST VERSPROCHEN! „WAS INTERESSIERT MICH MEIN GESCHWÄTZ VON GESTERN“, SAGTE EINST KONRAD ADENAUER! WIR WERDEN DIE POLITIKER AN IHREM GESCHWÄTZ MESSEN!

Manni Engelhardt -1. Sprecher-

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E-MAIL AN ARMIN LASCHET:

Sehr geehrter Herr Laschet,

bezüglich der Koalitioonsverhandlungen zwischen der CDU und der FDP im Lande NRW haben wir am gestrigen Tage Herrn Christian Lindner bezüglich der Thematik „Nichtraucherschutzgesetz“ und dessen Rückführung in den Stand von vor dem 01. Mai 2013 kontaktiert.

Sie finden unsere E-Mail an Herrn Lindner und dessen Antwort nachstehend dieser E-Mail angefügt.

Herr Lindner verweist in seiner Antwort darauf, dass die CDU (In diesem Zusammenhang sei an Ihren Brief vom 1 Dezember  2016 an uns erinnert!) dieses Thema im Nachgang aus dem Wahlprogramm rausgestrichen habe.

Die FDP wird, so wie wir Herrn Lindners Antwort verstehen, Sie und Ihre Partei (Fraktion) mit der Thematik kontaktieren, so dass es an Ihnen und Ihrer Fraktion liegen wird, ob das Rauchverbot – und somit der stärkste Teil der GRÜN/ROTEN-Bevormundungspolitik in NRW  – aufgehoben oder Ihre Duldung finden wird.

Die Wähler/Innen, die Sie und Ihre Partei wegen der Aufhebung der ROT/GRÜNEN-BEVORMUNDUNGSPOLITIK in NRW gewählt haben, würden eine Haltung der weiteren Duldung und somit Übernahme des NRW-Rauchverbotes in keiner Weise verstehen können.

Als INITIATIVE GEGEN DAS TOTALE NRW-RAUCHVERBOT (http://www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/) erwarten wir mit Spannung Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Manfred Engelhardt

-1. Sprecher-

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen

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ANTWORT DES CHRISTIAN LINDNER:

Sehr geehrter Herr Engelhardt.
 
im Wahlprogramm der CDU findet sich leider nichts zum Rauchverbot. Das hatten die vor der Wahl alles rausgestrichen. Die CDU will nichts ändern – das war vor der Wahl bekannt. 
 
Als passionierter Zigarrenraucher bedauere ich das. Wir versuchen nun unser Bestes, die CDU zu bewegen. Aber allein sind wir nicht stark genug. 
 
Beste Grüße

Christian Lindner

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Christian Lindner MdL 

Bundesvorsitzender der FDP

Vorsitzender der Landtagsfraktion und 

des Landesverbands der FDP in NRW

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

T: 0211 | 884 44 88

F: 0211 | 884 36 56

christian.lindner@landtag.nrw.de

www.christian-lindner.de

http://www.facebook.com/lindner.christian

https://twitter.com/c_lindner

https://www.instagram.com/cl2017/

 

 

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UNSERE E-MAIL AN CHRISTIAN LINDNER:
 

Sehr geehrter Herr Lindner,

der Wahlerfolg von FDP und CDU zeugt aus unserer Sicht u. a. auch von der Unzufriedenheit der Menschen in NRW mit der vergangenen Bevormundungspolitik der GRÜN-ROTEN-Landesregierung, zu der ganz besonders das seit dem 1. Mai 2013 erlassene und totale Rauchverbot gehört.

Wir, die INITIATIVE GEGEN DAS RAUCHVERBOT IN NRW (http://www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/), begrüßen diese Abwahl der ehemaligen Landesregierung um Hannelore Kraft und ihre Gesundheitsministerin Barbara Steffens sehr.

Als Mitglied im KOMITEE ZUR WAHRUNG DER BÜRGERRECHTE (https://www.komitee-buergerrechte.de/) haben wir gemeinsam mit diesem und hundertausende Menschen in NRW gegen diese Bevormundungspolitik aktioniert (Demos, Kundgebungen, Kulturveranstaltungen, Flugblatt-Aktionen etc.).

Wie man sehen kann, mit Erfolg. Wir gratulieren Ihnen und Ihrer FDP zu diesem Wahlergebnis. Wir möchten an Ihr Versprechen erinnern, wie Sie es in der Presse vor den Wahlen verkündet haben und es nach dem Klick auf den hier stehenden Link nachlesen können:

http://www.stones-club-aachen.de/2017/03/14/cdu-und-fdp-in-nrwstehen-heute-gross-mit-der-forderung-rauchverbot-lockern-in-den-aachener-zeitungen/ !

Und beim Klick auf den weiteren Link können Sie noch einmal die Briefe der CDU und der FDP an uns nachlesen, worin sich dieses Versprechen, das Sie und Herr Laschet uns gaben, reflektiert.

Herzlichen Dank sagen wir dafür nochmals und möchten Sie herzlich darum bitten, uns mitteilen zu wollen, wie der Stand der Angelegenheit in der Koalitionsverhandlung zum Thema „NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZ“ ist.

Mit Dank und mit freundlichen Grüßen verbleibe ich

i.A. Manfred Engelhardt

-1. Sprecher der Initiative-

Freunder Landstr.100

52078 Aachen

Tel.: 017 19 16 14 93

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4 Kommentare zu RAUCHVERBOT = KNEIPENTOD: Christian Lindner (FDP) hat geantwortet! Jetzt haben wir Armin Laschet (CDU) angemailt!

  1. Wilhelm Tegeler sagt:

    Hallo zusammen,

    nachfolgend ein Textausschnitt aus dem neuen Koalitionsvertrag.
    „…An den Regelungen des Ni
    chtraucherschutzes halten wir fest. Für Einrichtungen, die
    nach der Verkehrsanschauung gerade dem Zweck des gemeinsamen Konsums be-
    stimmter Tabakrauchwaren dienen, werden wir Ausnahmegenehmigungen in Kombi-
    nation mit der Erteilung einer Schankgenehmigung dur
    ch die Kommunen ermöglichen.
    Der Betrieb einer solchen Einrichtung als oder in einer Gaststätte bleibt unzulässig…“
    Wilhelm Tegeler

  2. Pepe Lopez sagt:

    Auch ich habe Herrn Lindner und Herrn Laschet vor und nach der Wahl angeschrieben und eine Antwort erhalten. Wie man sieht, wollten sich diese Parteien die Stimmen der Gastronomen ergaunern in dem Sie uns Hoffen ließen und hinterher doch um unsere Stimme betrogen.

    Hier die Antworten:

    Sehr geehrter Herr Maas,
    haben Sie vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 17. Mai 2017.
    Diese Frage des Nichtraucherschutz wird sicherlich Gegenstand der
    Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP sein. Herzlich bitte ich um Ihr
    Verständnis, dass ich den Gesprächen nicht vorgreifen kann.
    Mit freundlichen Grüßen
    Armin Laschet

    Sehr geehrter Herr Lopez,
    vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 16. Juni 2017 und Ihre kritischen Worte, auf die
    ich gerne eingehe.
    Als einzige Partei im Land haben wir uns die Mühe gemacht, unser Wahlprogramm
    gemeinsam mit der Parteibasis zu erarbeiten. Im ersten Entwurf hat es das klare
    Bekenntnis zu einem umfassenden Nichtraucherschutz gegeben. Das derzeit
    geltende totale Rauchverbot sollte jedoch einer Prüfung unterzogen und eine
    Regelung gefunden werden, wie sie in anderen Bundesländern üblich ist. Eine
    denkbare Lösung hätte darin bestanden, das Rauchen nur in eigens dafür
    hergerichteten, geschlossenen Räumen zu erlauben.
    Den Entwurf des Wahlprogramms, in dem diese Forderung formuliert war, haben wir
    unseren über 130.000 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen zur Diskussion gestellt.
    Von der Möglichkeit mitzudiskutieren wurde rege Gebrauch gemacht und die
    Mehrheit der Mitglieder hat sich dafür ausgesprochen, die Forderung, das totale
    Rauchverbot zu lockern, aus dem Wahlprogramm zu streichen.
    Darüber, dass die Lockerung des Rauchverbots wieder aus dem Wahlprogramm
    gestrichen wurde, haben die Medien breit berichtet. Damit war unsere Position vor
    der Wahl klar und öffentlich bekannt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Armin Laschet

    An Lindner:

    Hallo Herr Lindner,

    ich und die meisten mir bekannten Gastronomen haben Sie gewählt und gratulieren Ihnen und Ihrer Partei zu diesen tollen Ergebnis. Werden wir jetzt bald selbst darüber entscheiden dürfen ob wir das rauchen in unseren Kneipen und Restaurants erlauben oder nicht? Können wir mit der Hoffnung auf Änderung dieses Gesetzes unseren Mietvertrag verlängern oder sollten wir vielleicht besser unsere Gaststätte schließen. Unsere Stimme haben Sie bekommen.

    Mit freundlichen Grüßen
    P. Lopez

    Hallo Herr Lopez,

    mit dem Ziel gehen wir in Verhandlungen – jawohl. Leider brauchen wir die CDU als Koalitionspartner… 😉 Aber wie Sie den Medien entnehmen, verkaufen wir uns nicht billig, sondern nur gegen Zugeständnisse in der Sache.

    Herzlich: Ihr CL

    Habe den heutigen Koalitionsvertrag gelesen. Sie haben mich und andere Gastronomen belogen!

    Mit vorzüglicher Hochachtung
    P. Lopez

    Antwort von Lindner:
    Wieso und wo? Wir haben 12,6 Prozent – und keine absolute Mehrheit. Wir haben getan, was geht – und gegen den Widerstand aller anderen Parteien inklusive CDU und gegen den Dehoga (!) eine Ausnahme vom Rauchverbot für Raucherclubs und Zigarren-Lounges erreicht. Wenn Sie das als „Lüge“ bezeichnen, dann wählen Sie doch gleich die Grünen. Vorzügliche Hochachtung zurück

    —————————————————-
    Christian Lindner MdL

  3. Werner Gorressen sagt:

    …Wir haben getan, was geht – und gegen den Widerstand aller anderen Parteien inklusive CDU und gegen den Dehoga (!) eine Ausnahme vom Rauchverbot für Raucherclubs und Zigarren-Lounges erreicht. ..
    Meine Frage: Kann demnach ein Wirt seine Kneipe als „Raucherclub XY“ bezeichnen und damit Raucher und Nichtraucher in seine Kneipe holen-und das zu jeder normalen Öffnungszeit ? Damit wäre das Problem ja gelöst, oder?
    LG
    Werner

  4. Peter-Martin Lausberg sagt:

    Hallo zusammen,
    hier kommt die passende Anwort auf diesen Wahlbetrug:
    https://www.youtube.com/watch?v=GeQWjBd18vY !
    Wer immer geglaubt hat, die CDU und FDP würde die Bevormundung abschaffen, muss sich mehr als getäuscht fühlen!
    Die Bundestagswahl kommt! Wer geht dahin noch wählen? Ich nicht!
    Peter-Martin Lausberg

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