JETZT ERST RECHT! Wir fürchten keine Boykottmaßnahmen der Stadt Aachen!

Liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter/Innen gegen das totale GRÜN/ROTE-NRW-Rauchverbot,

am heutigen Tage fand die bereits auf unserer Homepage angekündigte Medienkonferenz  (http://www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/) zu unserer, für den 09. Mai 2014 geplante, II. Großdemonstration hier in Aachen gegen das totale GRÜN/ROTE-NRW-Rauchverbot in NRW statt. Wir konnten heute den Vertreter/Innen der Medien mitteilen, dass unsere II. Großdemonstration am 09. Mai 2014 (http://www.stones-club-aachen.de/pressemitteilung-und-plakat-zu-unserer-ii-aachener-grodemo/)  auf jeden Fall stattfindet! Die Gastwirtin der Gaststätte „BEI ADDI“ hat mitgeteilt, dass sie von der Veranstaltung „ROCK GEGEN RAUCHVERBOT“ aufgrund einer Belehrung durch die zuständige Ordnungsamtsbeamtin des Bezirksamtes Aachen-Brand Abstand von der Durchführung der Rockveranstaltung in ihrer Lokalität nehmen möchte. Im Vorfeld hatte sie uns schon darüber informiert, dass sie nach der Belehrung unsicher geworden sei. Aus diesem Grunde hatten wir dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herrn Marcel Philipp, mit Datum vom 02. April 2014 eine E-Mail zukommen lassen, die wir per Einschreiben und Rückschein vom 03. April 2014 und einer weiteren Anmahnung vom 12. April 2014 in Erinnerung rufen mussten. Diese E-Mail, die der Presse vorliegt, posten wir separat und sie kann jederzeit postalisch angefordert werden.

In dieser E-Mail wiesen wir darauf hin, dass die Gastwirtin durch die entsprechende Ordnungsbeamtin des Bezirksamtes Aachen-Brand darauf hingewiesen worden sei, dass nicht der Unterzeichnende Manfred Engelhardt, sondern die Gastwirtin  die verantwortliche Veranstalterin für das Konzert „ROCK GEGENNRAUCHVERBOT“ sei. Ferner hat die Beamtin der Gastwirtin laut deren Aussage mitgeteilt, dass das Ordnungsamt und die Polizei bei der Veranstaltung in der Lokalität „BEI ADDI“ präsent sein würde, um dort Ausschau danach zu halten, ob dort jemand rauchen würde. Sollte dort jemand rauchen, würde dies der Gastwirtin voll angelastet. O-Ton der Beamtin soll nach Aussage der Gastwirtin gewesen sein: „Weshalb tun Sie sich das an?“.

Die Antwort des Oberbürgermeisters erfolgte nicht direkt, sondern der Bezirksamtsleiter des Bezirksamtes Aachen-Brand antwortete mit Schreiben vom 14. April 2014 (Eingang hier am 17. April 2014) so vage, dass dies dazu führte, dass die Gastwirtin kurz vor der heutigen Medienkonferenz ihr Angebot auf die Durchführung der Veranstaltung „ROCK GEGEN RAUCHVERBOT“ zurücknahm. Rein vorsorglich hatten wir jedoch mit Datum vom 17. April 2014 dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herrn Marcel Philipp, das nachstehende Schreiben in Form eines erneuten Briefes, der bei der heutigen Medienkonferenz den Damen und Herren der Medien vorgelegt worden ist, zukommen lassen:

„Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen

-Sprecher der „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ als Mitglied im Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V.“-

Internet: www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/

E-Mail-Adresse: manni@manfredengelhardt.de

Handy-Nummer: 017 19 16 14 93

17. April 2014

An den Oberbürgermeister der Stadt Aachen

Herrn Marcel Philipp (persönlich)

Markt

52058 Aachen

Demonstration am 09. Mai 2014 in Aachen mit anschließendem „Rock gegen Rauchverbot“

Hier: meine E-Mail vom 02. April 2014/mein Einschreiben Rückschein vom 03. April 2014 mit angefügter E-Mail vom 02. April 2014/mein Erinnerungsschreiben in der Sache vom 12. April 2014

Antwortschreiben des Bezirksamtsleiters des Bezirksamtes AC-Brand, Wolfgang Sanders, in Ihrem Auftrag vom 14. April 2014 (Eingang hier am 17. April 2014)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp,

mit Verlaub möchte ich mir vorab zu dem in Ihrem Auftrag gefertigten Antwortschreiben des Bezirksamtsleiters des Bezirksamtes Aachen-Brand einige wertende Sätze erlauben:

1.Ich berichtete Ihnen nicht, wie der Bezirksamtsleiter Sanders es im Antwortschreiben mitteilt, über eine von mir initiierte Demonstration und einem geplanten „Rockkonzert gegen Rauchverbot“ in der Gaststätte „BEI ADDI“, sondern über die geplante Demonstration der „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ und dem damit in Zusammenhang stehenden Rockkonzert in der Gaststätte „BEI ADDI“ am 09. Mai 2014. Besonders schilderte ich Ihnen in meiner E-Mail vom 02. April 2014 dazu den Vorgang um die Belehrung der Wirtin durch die zuständige Beamtin beim Bezirksamt Aachen-Brand, die unsere Initiative als Einschüchterungsversuch wertet.

2. Ich habe an keiner Stelle und zu keiner Zeit um Aufhebung des Rauchverbotes gebeten, sondern unmissverständlich in meiner E-Mail das Gegenteil bekundet, so dass der Hinweis des Bezirksamtsleiters ,  die Gastwirtin nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht, dem Rauchverbot,  befreien zu wollen, so überflüssig wie ein „Kropf“ ist!

Zum weiteren Inhalt des Briefes des Bezirksamtsleiters muss deutlich gesagt werden, dass dieser fabuliert, wenn er, wie geschehen, auf Seite 2 seines Briefes vom 14.04.2014 behauptet: „Aufgrund Ihrer öffentlichen Werbung für die Veranstaltung ist ihre mit Mail vom 02.04.2014 getätigte Aussage, es handele sich um eine öffentliche Veranstaltung, konsequent und nachvollziehbar. Dies steht allerdings der Ihnen zugeschriebenen Aussage auf der von Ihnen benannten Internetseite www.stones-club-aachen.de vom 26.03.2014 entgegen, wonach ´bei ADDI im Vorfeld eine geschlossene Gesellschaft angemeldet wird, so dass dort geraucht werden darf…´

In diesem Zusammenhang habe ich mir alle Beiträge auf der v. g. Internetseite vom 26. März 2014 noch einmal angeschaut. Diese Beiträge, die zu diesem Datum gepostet stehen, sind betitelt mit:

„Anke Restorff und der Stones-Club kondolieren Mick Jagger“;

„Sonder Club-News“;

„Fotos des 4. HOTA-BALLS sind online“.

In allen drei Beiträgen ist das „ROCK GEGEN RAUCHVERBOT-KONZERT“ in der Gaststätte „BEI ADDI“ in keiner Weise erwähnt. Das stünde dort auch nicht in thematischem Zusammenhang, wäre somit vollkommen deplatziert!

Aber auch die Aussage, ich sei als Verantwortlicher für die Abendveranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ noch nicht in Erscheinung getreten, muss in das Reich der Fabel verwiesen werden. Ganz abgesehen davon, dass ich als Verantwortlicher für beide Veranstaltungen unter dem entsprechenden Plakat zeichne, bekam ich nach Anmeldung der Demonstration bei der Polizeibehörde durch Ihr Haus (Fachbereich Sicherheit und Ordnung) bereits am 18. Februar 2014 einen sogenannten „Nutzungsvertrag“ für die Veranstaltung „ROCK GEGEN RAUCHVERBOT“-  siehe Anlage 1) – zugestellt, den ich als Schikane auffasste und deshalb unverzüglich mit Schreiben vom 20. Februar 2014 – siehe Anlage 2) – widersprach

Erst dann erhielt ich seitens Ihres Hauses – siehe Anlage 3) – die Mitteilung, dass ich diesen Vorgang für gegenstandslos  ansehen könne.

Im Kontext belichtet, kann ich in Übereinstimmung mit der „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“  in beiden Fällen nur attestieren, dass hier „Hürden“ aufgebaut werden, die uns an der Ausübung der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossener Räumlichkeit behindern sollen. Nur „böse Zungen“ würden von einem Verhinderungsversuch im Auftrage von wem auch immer (?) sprechen.

Dass mit der Gastwirtin im Bezirksamt Aachen-Brand das von mir nach Schilderung der Gastwirtin im Beisein eines Zeugen in meiner E-Mail vom 02. April 2014  fixierte Gespräch stattgefunden hat, ist seitens des Bezirksamtsleiters in dessen Schreiben vom 14. April 2014 nicht bestritten worden. Hier muss attestiert werden, dass dieses Gespräch, wie bereits Eingangs dieses Schreibens erwähnt, ein Einschüchterungsversuch gewesen ist, der dazu führen kann, dass die Gastwirtin die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten, der Gaststätte „BEI ADDI“, nach Rückkehr aus ihrem Jahresurlaub känzeln könnte.

Am Dienstag, den 22. April 2014, findet die Ihnen bereits mit Erinnerungsschreiben vom 12. April 2014 angekündigte Pressekonferenz statt.

Dort werden wir als „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ diesen ungeheuren Vorgang öffentlich machen. Sofern die Gastwirtin die Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“  känzelt, wird nach der am 09. Mai 2014  stattfindenden 2. Großdemonstration gegen das „GRÜN/ROTE—NRW-TOTAL-RAUCHVERBOT“ eine weitere, dritte  Großdemonstration mit „Rock gegen Rauchverbot“ in einer noch größeren Lokation in absehbarer Zeit folgen.

Politik ist bekanntermaßen ein „schmutziges Geschäft“. Wir werden stets bemüht sein, diesen „politischen Schmutz“ mit allen uns zu Gebote stehenden und legalen Mitteln zu bekämpfen.

Mit verbindlicher Empfehlung

i.A.

(Manfred Engelhardt)                Anlagen:“

Gerne stellen wir den gesamten Bezugsschriftverkehr zu diesem Antidemokratischen Vorgang auf Anfrage per E-Mail oder postalisch zu!

DIE DEMO AM 09. MAI 2014 FINDET STATT!

EINE WEITERE, III. GROSSDEMONSTRATION WIRD IN DIESEM JAHR MIT EINEM „ROCK GEGEN RAUCHVERBOT“ IN EINER NOCH GRÖSSEREN LOKALITÄT  HIER IN AACHEN NACH DEM MOTTO „ J E T Z T  E R S T  R E C H T “ stattfinden.

Für die „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ als Mitglied im „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ (http://www.komitee-bürgerrechte.de/)

Manni Engelhardt -1. Sprecher-

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9 Antworten zu JETZT ERST RECHT! Wir fürchten keine Boykottmaßnahmen der Stadt Aachen!

  1. Orts, Gerd sagt:

    Das verhalten der Politiker ist empörend. Als Bürger sollten wir die Politik in den Wahlen abstrafen. Jetzt erst Recht auf die Straße gehen und noch mehr Öffentlichkeit mobilisieren.

    • Rudolf Bamberger sagt:

      Sofortiges Lokalverbot für Oberbürgermeister Philipp und seine Parteifreunde, und für Bezirksamtsleiter Sanders!

      Wir haben lange gekleckert, jetzt wird geklotzt:
      – Regelmäßige Pro-Rauch-Veranstaltungen im Tivoli!
      – Keine Parteiversammlungen in unseren Kneipen, solange das Rauchverbot gilt!
      – Keine Stimme für raucherfeindliche Politiker!

      Der Sieg ist unser, schneller als die Politiker denken!

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