Beim GRÜN/ROTEN-NRW-RAUCHVERBOT trabt die Justiz nach!

Liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen das NRW-Rauchverbot,

obgleich die Dachluken geöffnet werden können, darf im „Brauhof“, der bekannten Düsseldorfer Traditionsgaststätte „Uerige“ (http://www.yelp.de/biz/uerige-hausbrauerei-düsseldorf) nicht geraucht werden.

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat am gestrigen Tage diese Entscheidung verkündet!

Die Betreiber des „Brauhofes“ hatten sich mit Verweis auf Raucherlaubnis in Fußballstadien mit geöffnetem Dach eine Ausnahmegenehmigung in eigener Sache versprochen.

Dies lehnten die Richter der zuständigen Spruchkammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf gestern mit ihrer erstinstanzlichen Entscheidung ab. Ein wesentlicher Teil der Begründung dieser Entscheidung ist die, dass es sich bei dem „Brauhaus“ um einen vollständig  u m s c h l o s s e n e n  Raum handele. Wer bis dato geglaubt hat, dass das GRÜN/ROTE-NRW-RAUCHVERBOT nur in geschlossenen Räumen gelten würde, ist somit seit dem gestrigen Tage eines Besseren belehrt. Diese Tatsache haben wir sofort auf unsere Website http://www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/ gepostet.

In nacheilendem Gehorsam ist die Justiz hier sowohl der Exekutiven als auch der Legislativen mehr als gefolgt! Zwar hat das Urteil noch keine Rechtskraft, weil der Weg zum Oberverwaltungsgericht noch beschritten werden kann, aber es macht deutlich, was wir von einer sogenannten „Unabhängigkeit der Judikativen“ zu erwarten haben. Deswegen bauen wir als „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ als Mitglied im „Komitee zur Erhaltung der Bürgerrechte e.V.“ mehr auf die eigene Kraft und rufen zur Teilnahme an dem Vorbereitungstreffen für Dienstag, 11. Februar 2014, 16.00 Uhr, Bistro „KIEK IN“, Bischofstraße 43, 52223 Stolberg-Büsbach, auf, wo wir eine zweite Großdemonstration hier in Aachen gegen dieses GRÜN/ROTE-RAUCHVERBOT mit anschließendem Rockkonzert gegen Rauchverbot für den 09. Mai 2014 (kurz vor der Kommunalwahl) planen. Den Link, der bnach dem Anklicken zur Verwaltungsgerichtentscheidung führt, haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Bedienung mit gepostet.

Für die Initiative Manni Engelhardt –Sprecher-

http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/presse/pressemitteilungen/1401/index.php

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