Endgültige Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführer Manfred Engelhardt und Gerd Bouge´ inklusive 9 weiteren Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Besucherimmen und Besucher unserer beiden Homepages,

heute fand die auf unsere beiden Homepages bereits seit Tagen angekündigte Medienkonferenz im Bistro „KIEK IN“ (Stolberg-Büsbach) mit großem Erfolg statt. Presse, Funk und Fernsehen waren anwesend, als wir unsere Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde der Öffentlichkeit präsentierten.

Spontan haben sich 9 Wirtinnen und Wirte aus der StädteRegion Aachen dieser Verfassungsgerichtsbeschwerde zusätzlich angeschlossen!1200 Unterstützerunterschriften (online und offline) sind in wenigen Tagen zu verzeichnen. Ein großer Erfolg ist somit zu erklären.

Nachstehend stellen wir Euch diese Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde in Ihrer Gänze nebst Anlage II) vor.

Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde
Anlage 2
Reader Seite 1 2 3

Die Petition hierzu kann weiter unterschrieben werden; denn Unterstützerinnen und Unterstützer kann es nicht genug geben.

Wie Ihr lesen könnt, behalten wir uns einen weiteren Schritt nach einem gegebenenfalls Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht vor, nämlich den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg!

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und erlauben Euch ausdrücklich das Herunterladen und das Weiterverbreiten dieser Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde. Zu weiteren Auskünften steht Euch der Unterzeichner sehr gerne zur Verfügung.

Manni Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen
Handy-Nr.: 01719161493 oder E-Mail-Adresse: manni@manfredengelhardt.de

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11 Antworten zu Endgültige Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführer Manfred Engelhardt und Gerd Bouge´ inklusive 9 weiteren Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern

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  3. Manfred Engelhardt sagt:

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    möchte Euch nur eben schnell einen interessanten Link zu einer abweichenden Meinung eines Verfassungsrichters posten, der sehr wohl im totalen Rauchverbot -besonders für die Eckkneipen- einen Eingriff in die persönliche Freiheit erkennen mag.
    http://www.sackstark.info/?p=1711 . Erstaunlich ist, dass bei den damaligen Bundesverfassungsgerichtsbeschwerden aus Berlin und Baden-Württemberg die Verletzung des Artikel 1 Abs. 1 GG nicht in das Feld der verfassungsjuristischen Auseinandersetzung seitens der Kläger geführt wurden. Das haben wir allerdings bei unserer laufenden Budesverfassungsgerichtsbeschwerde nicht versäumt. Manni Engelhardt -Club-Manager- 🙂

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  9. Freise E. sagt:

    Vielleicht können Sie auch noch die andere abweichende Meinung des damaligen BVerfG-Urteils hier posten? Die ist vielleicht nicht so Sack-Stark, dafür aber intelligent 🙂

    Es handelt sich dabei um die Meinung von Richter Brun-Otto Brüde.

    Ganz allgemein waren die Raucher-Wirte, die damals gegen die ersten Nichtraucherschutzgesetze (u.a. LNRSchG, BW) geklagt hatten selbst schuld, dass jetzt bald in ganz Deutschland konsequente Rauchverbote in der Gastronomie gelten werden. Das liegt ganz einfach daran, dass sie alles wollten – wie die Kinder.
    Hätten sie sich damit begnügt, einfach nur in Nebenräumen rauchen erlauben zu dürfen – wohl kaum ein Nichtraucher hätte so bald große Chancen gehabt,
    mehr zu erreichen.
    Doch was macht die Sucht und die Rücksichtslosigkeit? Sie treibt einen dazu, Dummheiten zu begehen. Und logischerweise (das war überall so, auch z.B. in Spanien) wurden Ausnahmen ausgeweitet und selbst die laschen Gesetze nicht eingehalten.
    Bewusstseinswandel? Fehlanzeige.
    Klar, dass dies nicht ohne Folgen bleiben konnte – in Bayern gab es den Volksentscheid, bei dem sich 2.15 Millionen Menschen dafür entschieden haben, dass sie in öffentlich zugänglichen Innnenräumen nicht mehr der Rücksichtslosigkeit einiger weniger Bequemlinge ausgesetze sein möchten, weil die unbedingt meinen, allen anderen Gästen und den Angestellten krebserregende Stoffe aufzwingen zu können.
    In NRW haben wir eine kluge Ministerpräsidentin, die diese Verhaltensweise „bescheuert“ nannte.

    Sogar im Kinder-Karneval wurde dort nämlich noch 2012 hemmungslos gequarzt – ohne Rücksicht auf Verluste.

    Diese oberpeinliche „Verfassungsbeschwerde“ (ich als BVerfG hätte gewusst, wie ich das beantwortet hätte!) war echt eine Komödie erster Güte!
    Bitte bitte klagen Sie weiter vor dem EuGH oder dem EGMR. Und danach bitte vor dem IGH und dem intergalaktischen Gerichtshof! Schließlich ist die Würde eines jeden lebenden Geschöpfes aufs Tiefste verletzt, wenn es ihm nicht mehr erlaubt wird, Dritten ungefragt Gesundheit und Freiheit zu ruinieren, um die eigenen, niederen Interessen nicht einmal um 0.01% anpassen zu müssen.

    Es gibt Menschen, die leben in der Vergangenheit – ob Sie wohl trotzdem so viel Charakter besitzen, diesen Beitrag nicht zu entfernen? Mal sehen :-))

    • Manni Engelhardt sagt:

      Hallo Anonymus (Freise. E.),
      das, was ich Dir schon auf unserer AK-Homepage in Dein „Stammbuch“ geschrieben habe, gilt auch hier für unsere Stones-Club-Homepage:
      1. Ausnahmsweise haben wir Deinen Kommentar freigegeben; denn normaler Weise geschieht das nur dann, wenn jemand mit offener Visage auftritt!
      2. Dein Demokratieverständnis ist äusserst fragwürdig, weil ausgewiesene Raucherkneipen für Jugendliche unter 18 Jahren nicht zugänglich sind und Nichtraucher sie nicht betreten müssen.
      3. Adipöse Politikerinnen und Politiker sowie adiopöse Richterinnen und Richter, die oftmals an Stoffwechselkrankheiten leiden, sind ein negativeres Beispiel für unsere Jugend als Ultraläuferinnen und Ultraläufer, die wie ich, noch nie in ihrem Leben ernstahaft erkrankt sind. Ich bin 64 Jahre jung, laufe die Woche mindestens 100 Kilometer, gehe 5 – 6 Mal in die Mucki-Bude und abends rauche ich eine Zigarre (nicht über die Lunge) und trinke dabei gerne ein Bierchen in der Raucher-Kneipe.
      4. Diese persönliche Freiheit will man mir nehmen und so anonyme „Scheisserle“ wie Du, die klatschen dazu noch Beifall!
      EIN GUTER RAT VON MIR: TREIBE SPORT, ERNÄHRE DICH RICHTIG UND PAFFE HIN UND WIEDER EINE GUTE ZIGARRE BEI EINEM GUTEN GLAS WEIN ODER BIER, DANN BIST DU SPÄTER EINMAL MIT 64 LEBENSLENZEN GENAU SO FIT WIE ICH ES HEUTE NOCH BIN UND BLEIBEN WERDE! 🙂
      Weitere Kommentare von Dir, wenn sie anonym eingehen, werden nicht mehr veröffentlicht!
      Manni Engelhardt -Club-Manager-

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